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Letzte Änderung:
05.08.2020
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Bekanntgabe des Änderungsbeschlusses

Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB); Änderung des Bebauungsplanes „Haldenweg“ in Stoffenried

Mitteilung                  

                                                                                               der Gemeinde Ellzee

 

 Ellzee Wappen

 

Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB);

Änderung des Bebauungsplanes „Haldenweg“ in Stoffenried

 

Bekanntgabe des Änderungsbeschlusses

 

Nach den ersten Eingängen von Bauanträgen wurde festgestellt, dass zum aktuellen Zeitpunkt zwei Festsetzungen im Bebauungsplan vorgeschrieben sind, die im Grunde genommen widersprüchlich sind. Aus diesem Grund hat der Gemeinderat Ellzee in seiner Sitzung am 18.06.2020 beschlossen, den Bebauungsplan „Haldenweg“ gemäß

§ 13 BauGB zu ändern.

Von einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4, von dem Umweltbericht nach § 2a, von der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, sowie von der zusammenfassenden Erklärung nach § 10a Abs. 1 wird abgesehen. § 4c wird nicht angewandt.

 

BBP Ellzee Haldenweg

 

Der Geltungsbereich der Änderung betrifft den kompletten Bebauungsplan.

 

 

Übersichtslageplan Bebauungsplan „Haldenweg, 1. Änderung“, unmaßstäblich

 

 

Öffentliche Auslegung gemäß § 13 i.V.m. § 3 Abs. 2 BauGB

 

Nachdem der Bebauungsplan im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 BauGB geändert werden soll, hat der Gemeinderat Ellzee des Weiteren in der Sitzung am 18.06.2020 den Entwurf des Bebauungsplanes „Haldenweg, Stoffenried, 1. Änderung“ einschließlich Begründung in der Fassung vom 18.06.2020 gebilligt und beschlossen, die öffentliche Auslegung gemäß § 13 i.V.m. § 3 Abs. 2 BauGB durchzuführen.

 

Demzufolge liegt der Entwurf des Bebauungsplanes „Haldenweg, Stoffenried, 1. Änderung“ (bestehend aus Planzeichnung und Satzungstext) vom 18.06.2020 einschließlich des Entwurfes der Begründung vom 18.06.2020 in der Zeit

 

vom 8. Juli 2020 bis einschließlich 14. August 2020

 

im Rathaus der Verwaltungsgemeinschaft Ichenhausen, Heinrich-Sinz-Straße 14, 89335 Ichenhausen, Zimmer Nr. A 1.10, während der allgemeinen Geschäftsstunden zur Einsichtnahme aus. Des Weiteren können die Planunterlagen auf der Internet-Seite der Gemeinde Ellzee www.gemeinde-ellzee.de unter der Rubrik „Bauleitplanungen“ eingesehen werden.

 

Hinweis

Die Öffnungszeiten des Rathauses sind aufgrund der Corona-Pandemie eingeschränkt. Die Verwaltungsgemeinschaft ist jedoch weiterhin telefonisch als auch elektronisch per Email bei Fragen erreichbar. Die Unterlagen können auch nach vorheriger telefonischer Terminvereinbarung unter 08223/4005-27 in der Bauverwaltung vor Ort eingesehen werden. Dabei sind die vorgeschriebenen Schutzmaßnahmen wie Abstandregelung und Maskenpflicht zu beachten. Weitere Informationen entnehmen sie hierzu am Aushang am Rathaus.

 

Während der Auslegungsfrist wird allen Interessenten die Gelegenheit zur Erörterung und Stellungnahme gegeben. Stellungnahmen zu den o.g. Verfahren können während der Auslegungsfrist schriftlich oder zur Niederschrift abgegeben werden.

 

Es wird gemäß § 3 Abs. 2 BauGB darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben können, wenn die Gemeinde den Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit der Änderung des Bebauungsplans nicht von Bedeutung ist.

 

Umweltrelevante Informationen liegen nicht vor.

 

Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf der Grundlage der Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e (DSGVO) i.V.m. § 3 BauGB und dem BayDSG. Sofern Sie Stellungnahmen ohne Absenderangaben abgeben, erhalten Sie keine Mitteilung über das Ergebnis der Prüfung. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem Formblatt „Datenschutzrechtliche Informationspflichten im Bauleitplanverfahren“, das ebenfalls öffentlich ausliegt.

 

Ichenhausen, 26.06.2020           

Gemeinde Ellzee

 

 

Schmucker

1. Bürgermeisterin

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